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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe

6. Inhalt, Umfang und Laufzeit von Bürgschaften (Landesbuergschaftsprogramm-20734)

6.1 Bürgschaften werden nach dieser Richtlinie als Ausfallbürgschaften übernommen.

6.2 Die Höhe der Bürgschaft wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt und darf 80 Prozent der verbürgten Kreditsumme nicht überschreiten, soweit das bundeseinheitliche Prüfraster nicht ausnahmsweise einen höheren Verbürgungsgrad zulässt. Die Haftung des Bürgen ist einschließlich aller Nebenforderungen auf dieses Obligo begrenzt (Höchstbetragsbürgschaft).

6.3 Die Laufzeit von Bürgschaften für Investitionsdarlehen darf 15 Jahre nicht überschreiten. Ausnahmen mit Laufzeiten bis zu 23 Jahren sind für bauliche Investitionen und Programmkredite von Förderbanken zulässig. Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sind auf längstens 8 Jahre zu befristen und bei Betriebsmittelkreditlinien grundsätzlich ab der Hälfte der Laufzeit degressiv zu gestalten.

6.4 Die Bürgschaft erlischt – ungeachtet etwaiger Kredittilgungen und Obligorückführungen – nach Ablauf der im Bürgschaftsangebot festgelegten Laufzeit, wenn nicht der Kreditgeber unverzüglich die Einziehung der Forderung betreibt und dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehmen wird (Zeitbürgschaft).

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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