14. Prüfungs- und Auskunftsrechte (Landesbuergschaftsprogramm-20734)

14.1 Dem Staatsministerium der Finanzen und dem zuständigen Fachministerium sind durch den Bürgen gegenüber dem Kreditgeber, der Treuhänderbank (als Erfüllungsgehilfe des Kreditgebers) und dem Kreditnehmer – beim Kreditgeber und bei der Treuhänderbank jedoch nur hinsichtlich der den verbürgten Kredit betreffenden Unterlagen – Prüfrechte entsprechend § 39 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, einzuräumen, die auch durch Beauftragte ausgeübt werden können.

14.2 Kreditnehmer, Kreditgeber und Treuhänderbank haben den unter Nummer 14.1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Übernahme von Bürgschaften zusammenhängenden Fragen zu erteilen. Ferner sind sie verpflichtet, auf Verlangen des Freistaates Sachsen, des Bürgen oder seiner Beauftragten alle Unterlagen, soweit sie den verbürgten Kredit betreffen, dem Staatsministerium der Finanzen, dem zuständigen Fachministerium, dem Sächsischen Rechnungshof und den von diesen Beauftragten zu überlassen.

14.3 Die Kosten der Prüfung zahlt der Kreditgeber, der mit den Kosten den Kreditnehmer belasten kann. Es ist darauf zu achten, dass die Kosten niedrig gehalten werden und dem Kreditnehmer vermeidbare Kosten erspart bleiben.

14.4 Dem Sächsischen Rechnungshof stehen die Prüfungsrechte nach § 91 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung und die Auskunftsrechte nach § 95 der Sächsischen Haushaltsordnung zu.