deutschland.legal
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe

15. Inkrafttreten (Landesbuergschaftsprogramm-20734)

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 9. Februar 2024 in Kraft und gilt bei Bürgschaften von mehr als 2 500 000 Euro für alle Anträge auf Übernahme einer Bürgschaft (Nummer 8.1), die das Staatsministerium der Finanzen ab dem 9. Februar 2024 zur Bearbeitung freigibt.

Dresden, den 9. Februar 2024 Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Anlage 1 Beihilferechtliche Hinweise zur AGVO Anlage 2 Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag Anlage 3 Bestimmungen für den Bürgschaftsvertrag

09.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).