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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 13 Verstöße gegen die Hausordnung (Hausordnung-SLT-11284)

Verstöße gegen diese Hausordnung sowie gegen zusätzliche oder ergänzende Anordnungen nach § 12 können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten , Störungen des Parlaments als Straftaten gemäß § 106b des Strafgesetzbuches verfolgt werden (siehe Anhang). Verstöße fahrlässiger und vorsätzlicher Begehung gegen das im Sächsischen Landtag geltende Rauchverbot können gemäß § 5 SächsNSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Zuständigkeit hierfür als Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt gemäß § 5 Abs. 3 SächsNSG beim Präsidenten des Landtags. Andere Strafbestimmungen bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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