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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 11 Überlassung von Räumlichkeiten (Hausordnung-SLT-11284)

Räumlichkeiten des Landtagsgebäudes können für öffentliche oder beschränkt öffentliche Veranstaltungen überlassen werden, soweit Belange des Landtags nicht entgegenstehen.

Die Überlassung der Räume im Rahmen der Beschlüsse des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Die Überlassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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