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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Justizgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2017-2018-17065)

Das Sächsische Justizgesetz vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 27 die Angabe „Aufstiegsfortbildungsförderungs-,“ gestrichen.

2.§ 27 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift wird die Angabe „Aufstiegsfortbildungsförderungs-,“ gestrichen.

b)Absatz 4 wird aufgehoben.

c)Die bisherigen Absätze 5 bis 8 werden die Absätze 4 bis 7.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).