deutschland.legal
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (Haushaltsbegleitgesetz-2017-2018-17065)

Das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Absatz 1 Satz 1 Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „mit einem jährlichen Festbetrag von 59 000 000 EUR“ durch die Wörter „im Jahr 2017 mit einem Festbetrag von 60 062 000 Euro und im Jahr 2018 mit einem Festbetrag von 61 143 100 Euro“ ersetzt.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:

„(1) Von dem Festbetrag für das Jahr 2017 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als Grundbeträge in Euro:

Absatz 1 lfd. Nr.

Kommune Betrag

1.

die Stadt Chemnitz 2 144 213

2.

die Stadt Dresden 6 042 237

3.

die Stadt Leipzig 4 345 486

4.

der Landkreis Bautzen 2 594 678

5.

der Erzgebirgskreis 2 003 068

6.

der Landkreis Görlitz 1 771 829

7.

der Landkreis Leipzig 1 606 659

8.

der Landkreis Meißen 2 120 189

9.

der Landkreis Mittelsachsen 1 495 544

10.

der Landkreis Nordsachsen 1 711 767

11.

der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 198 269

12.

der Vogtlandkreis 753 778

13.

der Landkreis Zwickau 1 243 283.

Von dem Festbetrag für das Jahr 2017 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als weitere Mittel in Euro:

Absatz 2 lfd. Nr.

Kommune Betrag

1.

die Stadt Chemnitz 1 687 182

2.

die Stadt Dresden 4 382 615

3.

die Stadt Leipzig 3 936 136

4.

der Landkreis Bautzen 2 308 891

5.

der Erzgebirgskreis 2 056 488

6.

der Landkreis Görlitz 2 177 916

7.

der Landkreis Leipzig 1 930 309

8.

der Landkreis Meißen 1 800 557

9.

der Landkreis Mittelsachsen 2 170 086

10.

der Landkreis Nordsachsen 2 229 398

11.

der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 922 984

12.

der Vogtlandkreis 1 773 645

13.

der Landkreis Zwickau 1 654 793.

Von dem Festbetrag für das Jahr 2018 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als Grundbeträge in Euro:

Absatz 3 lfd. Nr.

Kommune Betrag

1.

die Stadt Chemnitz 2 182 809

2.

die Stadt Dresden 6 150 996

3.

die Stadt Leipzig 4 423 703

4.

der Landkreis Bautzen 2 641 382

5.

der Erzgebirgskreis 2 039 122

6.

der Landkreis Görlitz 1 803 722

7.

der Landkreis Leipzig 1 635 578

8.

der Landkreis Meißen 2 158 351

9.

der Landkreis Mittelsachsen 1 522 463

10.

der Landkreis Nordsachsen 1 742 578

11.

der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 237 838

12.

der Vogtlandkreis 767 346

13.

der Landkreis Zwickau 1 265 662“.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „ab dem Jahr 2016 als weitere Mittel 29 500 000 Euro, die jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember des Vorjahres“ durch die Wörter „im Jahr 2018 als weitere Mittel 30 391 650 Euro, die im Jahr 2017 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2016“ ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).