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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Artikel 5 Weitere Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2017-2018-17065)

Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 50 werden nach den Wörtern „im Einsatzdienst der Feuerwehr“ die Wörter „und der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ eingefügt.

2.§ 59 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 4 wird das Wort „oder“ nach dem Wort „Schichtdienst“ durch ein Komma ersetzt.

b)In Nummer 5 wird nach dem Wort „Einsätze“ das Wort „oder“ eingefügt.

c)Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. der Fachrichtung Feuerwehr als Lehrkraft an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“

3.Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)In der Besoldungsgruppe A 13 wird das Wort „Mittelschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.

b)Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert:

aa)Das Wort „Mittelschulen“ wird durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.

bb)Das Wort „Mittelschulkonrektor“ wird durch das Wort „Oberschulkonrektor“ ersetzt.

cc)Das Wort „Mittelschulrektor“ wird durch das Wort „Oberschulrektor“ ersetzt.

c)In der Besoldungsgruppe A 15 wird das Wort „Mittelschulrektor“ durch das Wort „Oberschulrektor“ ersetzt.

d)In den Besoldungsgruppen A 13, A 14 und A 15 werden die Wörter „Sächsischen Bildungsinstitut“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.

e)Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:

aa)Die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur 1) 2) “ werden gestrichen.

bb)Die Fußnoten 1 und 2 werden aufgehoben.

cc)Die Fußnoten 3 bis 5 werden die Fußnoten 1 bis 3.

4.Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Besoldungsgruppe B 2 wird wie folgt geändert:

aa)Die Wörter „Direktor des Sächsischen Bildungsinstituts“ werden gestrichen.

bb)Die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur 2) 3) “, die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur 3) “ und die Wörter „– als der ständige Vertreter des Direktors der Sächsischen Bildungsagentur –“ werden gestrichen.

cc)Die Fußnote 3 wird aufgehoben.

dd)Die Fußnote 2 wird die Fußnote 3.

ee)Die Fußnote 4 wird die Fußnote 2.

ff)Die Fußnoten 5 und 6 werden die Fußnoten 4 und 5.

b)Die Besoldungsgruppe B 3 wird wie folgt geändert:

aa)Die Wörter „Direktor der Sächsischen Bildungsagentur“ werden gestrichen.

bb)Nach den Wörtern „Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen 3) “ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Vizepräsident des Landesamts für Schule und Bildung“ eingefügt.

c)In der Besoldungsgruppe B 4 werden nach den Wörtern „Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen 1) “ ein Zeilenumbruch und die Wörter „Präsident des Landesamts für Schule und Bildung“ eingefügt.

5.Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a)In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 16 wird die Angabe „2, 3, 5“ durch die Angabe „1, 3“ ersetzt.

b)In der Angabe zur Besoldungsgruppe B 2 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „2“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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