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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016

Artikel 24 Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2015-2016-16028)

§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.Es wird folgende Nummer 19 angefügt:

„19. Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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