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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016

Artikel 23 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Haushaltsbegleitgesetz-2015-2016-16028)

Dem § 1 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Sie kann den Anteil nach § 40 Absatz 1 Satz 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland für die Förderung von Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk in Sachsen und Projekten zur Förderung der Medienkompetenz verwenden.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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