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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016

Artikel 27 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2015-2016-16028)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 2 Nummer 3, Artikel 5, Artikel 8 Nummer 2 sowie Artikel 9, 11, 13 bis 15 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 21 tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

Dresden, den 29. April 2015 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow Die Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Fritz Jaeckel

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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