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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012

Artikel 35 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 4 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Artikel 10 tritt am 1. August 2011 in Kraft.

Dresden, den 15. Dezember 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig Der Staatsminister für Kultus und Sport Prof. Dr. Roland Wöller Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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