Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012
Artikel 32 Änderung des Sächsischen Ministergesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93), wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Ende des Monats der Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres, längstens bis zum Eintritt der Dienstunfähigkeit.“
2.Dem § 28 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Für am 31. Dezember 2010 vorhandene und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und deren künftige Hinterbliebene gilt § 13 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung.“