Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2003 und 2004 im Freistaat Sachsen
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Verwaltungsaufbauergänzungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2003-und-2004-3671)
Das Gesetz zur Ergänzung der Rechtsgrundlagen des Verwaltungsaufbaus gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsaufbauergänzungsgesetz – SächsVwAufbErgG ) vom 16. April 1999 (SächsGVBl. S. 184) wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dem Staatsministerium der Finanzen ist das Landesamt für Finanzen unmittelbar nachgeordnet.“
2.§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen nimmt das Landesamt für Finanzen insbesondere die Aufgaben der bezügezahlenden Stelle und der Hauptkasse des Freistaates Sachsen, der Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fahrzeugen des Freistaates Sachsen und Aufgaben der Prozessvertretung des Freistaates Sachsen vor den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten wahr.“