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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2003 und 2004 im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2003-und-2004-3671)

Die Anlage zu § 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ( SächsBesG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15 werden

a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnungen „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ und „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 3) “ eingefügt,

b)nach der Fußnote 2) folgende Fußnote 3) angefügt:

„ 3) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3.“

2.In der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16 werden

a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,

b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Umweltfachamtes“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,

c)nach der Amtsbezeichnung „Prorektor der Fachhochschule für Polizei“ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ angefügt,

d)folgende Fußnoten 1) und 2) eingefügt:

„ 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2 und B 3.

2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3.“

3.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2 werden

a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 4) “ eingefügt,

b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Regionalschulamtes“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 4) “ eingefügt,

c)nach der Amtsbezeichnung „Sächsischer Landeskonservator – als Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege 1) “ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 5) “ eingefügt,

d)nach der Fußnote 3) folgende Fußnoten 4) und 5) angefügt:

„ 4) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 3.

5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3.“

4.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3 werden

a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,

b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor der Landeszentrale für politische Bildung“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,

c)nach der Amtsbezeichnung „Rektor einer Kunsthochschule“ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ eingefügt,

d)folgende Fußnoten 1) und 2) eingefügt:

„ 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2.

2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2.“

5.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5 werden

a)nach der Amtsbezeichnung „Rechnungshofdirektor – als Abteilungsleiter“ die Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ angefügt,

b)nach der Fußnote 1) folgende Fußnote 2) angefügt:

„ 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 6.“

6.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6 werden

a)nach der Amtsbezeichnung „Landespolizeipräsident – als Abteilungsleiter im Staatsministerium des Innern“ die Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,

b)folgende Fußnote 1) eingefügt:

„ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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