Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2003 und 2004 im Freistaat Sachsen
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2003-und-2004-3671)
Die Anlage zu § 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ( SächsBesG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15 werden
a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnungen „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ und „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 3) “ eingefügt,
b)nach der Fußnote 2) folgende Fußnote 3) angefügt:
„ 3) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3.“
2.In der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16 werden
a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,
b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Umweltfachamtes“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,
c)nach der Amtsbezeichnung „Prorektor der Fachhochschule für Polizei“ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ angefügt,
d)folgende Fußnoten 1) und 2) eingefügt:
„ 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2 und B 3.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3.“
3.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2 werden
a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 4) “ eingefügt,
b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor eines Regionalschulamtes“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 4) “ eingefügt,
c)nach der Amtsbezeichnung „Sächsischer Landeskonservator – als Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege 1) “ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 5) “ eingefügt,
d)nach der Fußnote 3) folgende Fußnoten 4) und 5) angefügt:
„ 4) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 3.
5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3.“
4.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3 werden
a)vor der ersten Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Cost-/Profitcenterleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,
b)nach der Amtsbezeichnung „Direktor der Landeszentrale für politische Bildung“ die Amtsbezeichnung „Fachleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,
c)nach der Amtsbezeichnung „Rektor einer Kunsthochschule“ die Amtsbezeichnung „Unternehmensbereichsleiter des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ eingefügt,
d)folgende Fußnoten 1) und 2) eingefügt:
„ 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2.“
5.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 5 werden
a)nach der Amtsbezeichnung „Rechnungshofdirektor – als Abteilungsleiter“ die Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 2) “ angefügt,
b)nach der Fußnote 1) folgende Fußnote 2) angefügt:
„ 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 6.“
6.In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 6 werden
a)nach der Amtsbezeichnung „Landespolizeipräsident – als Abteilungsleiter im Staatsministerium des Innern“ die Amtsbezeichnung „Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ eingefügt,
b)folgende Fußnote 1) eingefügt:
„ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5.“