Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2003 und 2004 im Freistaat Sachsen
Artikel 6 Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz-2003-und-2004-3671)
Das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG ) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), wird wie folgt geändert:
1.In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu § 36 wie folgt gefasst:
„§ 36 (aufgehoben)“
2.In § 23 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt.
3.In § 35 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „die Forstdirektionen als höhere Forstbehörden“ durch die Worte „das Landesforstpräsidium als höhere Forstbehörde“ ersetzt.
4.§ 36 wird aufgehoben.
5.§ 37 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 werden der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 8, 9, 10 und 11 angefügt:
„8. die Durchführung von Standorterkundungen, Waldfunktionskartierungen, forstlichen Rahmenplanungen, Waldzustandsinventuren, mittel- und langfristige Planungen, Revisionen, Analysen, Waldwertschätzungen und Schadensbewertungen sowie das Anfertigen sonstiger forstlicher Gutachten, 9. die Durchführung praxisbezogener Versuchs- und Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und im forstlichen Bereich der Landschaftspflege und -gestaltung, im Hinblick auf die Erforschung der vielfältigen Funktionen des Waldes und seiner Beziehung zur Umwelt, 10. den Aufbau und die Betreuung des Informations- und Kommunikationsnetzes in der Forstwirtschaft, 11. die Erarbeitung und laufende Fortschreibung der Waldbiotopkartierung im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Umwelt und Geologie.“ b) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„In der Nationalparkregion Sächsische Schweiz nimmt das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz zusätzlich die Aufgaben nach § 40 Abs. 3 Nr. 3 und § 43 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, wahr. Die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 4 und 5, soweit dort die Ausübung der Forstaufsicht im Sinne des § 40 Abs. 1 betroffen ist, und die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 8 bis 11 werden von der höheren Forstbehörde wahrgenommen.“ c) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Erstreckt sich die Aufgabe auf die Dienstbezirke mehrerer staatlicher Forstämter, ist die höhere Forstbehörde zuständig. Sie kann die Zuständigkeit auf ein Forstamt übertragen.“