4. Außenbereich (HA-Grossflaechige-Einzelhandelseinrichtungen-21096)

Vorhaben, die die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs zum Gegenstand haben, sind im Außenbereich als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 des Baugesetzbuches zu beurteilen. In Anbetracht der regelmäßig mit ihnen verbundenen vielfältigen negativen Auswirkungen, beeinträchtigen sie zahlreiche öffentliche Belange. Im Gegensatz zu § 34 des Baugesetzbuches kann einem Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuches auch ein Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entgegengehalten werden. Aufgrund der Vielzahl der öffentlichen Belange, welche durch ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden, kann sich in der Regel auch bei einer Anwendung von § 35 Absatz 4 des Baugesetzbuches bei Nutzungsänderungen, Ersatzbauten oder Erweiterungen kein Zulassungsanspruch ergeben, da lediglich die dort abschließend aufgeführten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können. Im Übrigen kommt bei Betrieben nach § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung eine Anwendung von § 35 Absatz 4 des Baugesetzbuches regelmäßig wegen Fehlens der diesbezüglichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. Insbesondere stellt der Ausbau eines bisherigen „Nachbarschaftsladens“ zu einem Betrieb im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung keine zulässige Erweiterung gemäß § 35 Absatz 4 Nummer 6 des Baugesetzbuches , sondern eine unzulässige Nutzungsänderung dar.