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GO · VI. Ausschüsse

§ 31 Rechte und Pflichten der oder des Vorsitzenden (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzung sowie die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses.

Ist die oder der Vorsitzende verhindert, so vertritt sie oder ihn die oder der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Ist auch diese oder dieser verhindert, so leitet das älteste anwesende Ausschussmitglied die Sitzung.

Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 81 Absatz 3 Satz 2 und des § 85 Absatz 1.

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt der oder dem Vorsitzenden. Sitzungsteilnehmerinnen oder -teilnehmer, die nicht Mitglieder des Landtags sind, sowie Zuhörerinnen und Zuhörer unterstehen ebenfalls der Ordnungsgewalt der oder des Vorsitzenden. § 98 findet keine Anwendung. Über Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen der oder des Vorsitzenden entscheidet der Ausschuss.

Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet, kann die oder der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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