GO · VI. Ausschüsse

§ 30 Ausschusssitzungen als Videokonferenz (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

In Ausnahmefällen, die durch Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder durch sonstige außergewöhnliche Notsituationen entstehen, kann das Präsidium die Ausschussvorsitzenden ermächtigen, Sitzungen der Ausschüsse ganz oder teilweise als Videokonferenz einzuberufen. In diesem Fall gelten auch Ausschussmitglieder, die mittels Videokonferenztechnik teilnehmen, im Sinne dieser Geschäftsordnung als anwesend. Für Abstimmungen können abweichend von § 104 Absatz 1 Satz 1 auch elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden.

Absatz 1 gilt nicht für Sitzungen des Petitionsausschusses, der Untersuchungsausschüsse und für Sitzungen über geheim zu haltende Beratungsgegenstände.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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