GO · XII. Sitzungen des Landtags
§ 85 Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Die Mitglieder der Staatsregierung müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
Überschreitet die Staatsregierung ihre nach § 77 festgelegte Redezeit, erhält jede Fraktion auf Verlangen eine Ergänzungsredezeit in Länge der Überschreitung. Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident informiert über die Dauer der Redezeitüberschreitung.
Erhält während der Beratung ein Mitglied der Staatsregierung zu dem Beratungsgegenstand das Wort, so wird die verbleibende Redezeit der Fraktionen, deren ursprüngliche Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt nur noch weniger als drei Minuten beträgt, auf Verlangen auf drei Minuten aufgefüllt.
Erhält ein Mitglied der Staatsregierung das Wort zu einem Beratungsgegenstand nach Schluss der Aussprache, so ist diese wieder eröffnet.
Erhält ein Mitglied der Staatsregierung das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden sechs Mitgliedern des Landtags die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet. In dieser Aussprache dürfen keine Sachanträge gestellt werden.