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GO · VI. Ausschüsse

§ 23 Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Die zur Benennung berechtigte Fraktion bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Ausschusses. Die Benennung erfolgt schriftlich gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten. Diese oder dieser gibt den Namen der oder des Vorsitzenden dem Landtag bekannt.

Die zur Benennung berechtigte Fraktion kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Ausschusses jederzeit abberufen.

Der Landtag kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Ausschusses auf Antrag des Ausschusses oder von 45 Mitgliedern des Landtags abberufen. Der Landtag behandelt den Antrag ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung. Über den Antrag darf frühestens drei Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden. Der Beschluss wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gefasst.

Im Falle einer Abberufung nach Absatz 2 oder Absatz 3 hat die berechtigte Fraktion unverzüglich eine andere Vorsitzende oder einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Die erneute Benennung der oder des Abberufenen ist nicht zulässig.

Für die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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