GO · VI. Ausschüsse

§ 25 Untersuchungsausschüsse (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Der Landtag bestellt Untersuchungsausschüsse entsprechend der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Untersuchungsausschussgesetzes.

Der Untersuchungsausschuss kann im Rahmen der Vorgaben der Verfassung des Freistaates Sachsen, des Untersuchungsausschussgesetzes und dieser Geschäftsordnung Verfahrensgrundsätze aufstellen, die seiner Untersuchung zugrunde zu legen sind.

Den Fraktionen können für ihren Personalmehrbedarf, der durch die Betreuung von Untersuchungsausschüssen notwendig wird, nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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