Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“
§ 5 Wirtschaftsplan (Gesetz-Errichtung-Sondervermoegen-Kommunaler-Strukturfonds--17963)
Es wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan erstellt. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
Die Wirtschaftspläne sind dem Staatshaushaltsplan in den jeweiligen Haushaltsjahren als Anlage beizufügen.