Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“
§ 4 Finanzierung und Verwaltung des Fonds (Gesetz-Errichtung-Sondervermoegen-Kommunaler-Strukturfonds--17963)
Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.
Entnahmen aus dem Fonds werden durch Gesetz bestimmt. 1