Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr (Gesetz-Errichtung-Sondervermoegen-Kommunaler-Strukturfonds--17963)
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.