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Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften des Freistaates Sachsen

Artikel 4 Änderung des Fünften Sächsischen Kostenverzeichnisses (Gesetz-Aend-verwaltungsverfahrensrechtliche-Vorschriften-3905)

Laufende Nummer 1 Tarifstelle 8 der Anlage 1 zu § 1 der Fünften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Fünftes Sächsisches Kostenverzeichnis – 5. SächsKVZ) vom 10. Mai 2001 (SächsGVBl. S. 217) wird wie folgt gefasst:

Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen Lfd. Nr.

Tarifstelle Gegenstand Gebühren in EUR „Lfd.

Nr.

Tarif- stelle Gegenstand Gebühren EUR 8.

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 8.1 Mahnung nach § 13 SächsVwVG 2,50 bis 25 8.2 Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung der Nummern 205 und 500 der Anlage zu § 9 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkosten- gesetz – GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2853) geändert wurde 8.3 Verwertung nach § 16 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 3. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG 8.4 Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 10 bis 50 8.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG 2,50 bis 1 000 8.6 Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach §§ 24 oder 25 SächsVwVG 25 bis 1 000 8.7 Wegnahme nach § 27 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG 8.8 Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen 8.8.1 bei Geldansprüchen 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 8.2, mindestens 5 8.8.2 sonstige 5 bis 100“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).