Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften des Freistaates Sachsen
Artikel 4 Änderung des Fünften Sächsischen Kostenverzeichnisses (Gesetz-Aend-verwaltungsverfahrensrechtliche-Vorschriften-3905)
Laufende Nummer 1 Tarifstelle 8 der Anlage 1 zu § 1 der Fünften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Fünftes Sächsisches Kostenverzeichnis – 5. SächsKVZ) vom 10. Mai 2001 (SächsGVBl. S. 217) wird wie folgt gefasst:
Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen Lfd. Nr.
Tarifstelle Gegenstand Gebühren in EUR „Lfd.
Nr.
Tarif- stelle Gegenstand Gebühren EUR 8.
Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 8.1 Mahnung nach § 13 SächsVwVG 2,50 bis 25 8.2 Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung der Nummern 205 und 500 der Anlage zu § 9 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkosten- gesetz – GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2853) geändert wurde 8.3 Verwertung nach § 16 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 3. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG 8.4 Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 10 bis 50 8.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG 2,50 bis 1 000 8.6 Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach §§ 24 oder 25 SächsVwVG 25 bis 1 000 8.7 Wegnahme nach § 27 SächsVwVG Gebühr in entsprechender Anwendung des 2. Abschnitts der Anlage zu § 9 GvKostG 8.8 Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen 8.8.1 bei Geldansprüchen 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 8.2, mindestens 5 8.8.2 sonstige 5 bis 100“