Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften des Freistaates Sachsen
Artikel 7 In-Kraft-Treten (Gesetz-Aend-verwaltungsverfahrensrechtliche-Vorschriften-3905)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit nicht in Satz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Artikel 3 Nr. 2 Buchst. b tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 6. Mai 2003 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister des Innern Horst Rasch Der Staatsminister der Finanzen Dr. Horst Metz