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Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften des Freistaates Sachsen

Artikel 2 Änderung des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (Gesetz-Aend-verwaltungsverfahrensrechtliche-Vorschriften-3905)

Das Vorläufige Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74) zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161, 163) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird das Wort „Vorläufiges“ gestrichen.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Worte „bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen“ und die Angabe „in den §§ 2 und 3 dieses Gesetzes“ werden gestrichen.

b)Folgender Satz wird angefügt:

„§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG gilt auch, wenn Vertragsschließender eine Behörde im Sinne des Satzes 1 ist.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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