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Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien · Schlußbestimmungen

§ 55 Änderung des Wahlrechtlichen Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform (Gemeindegebietsreformgesetz-Oberlausitz-Niederschlesien-2096)

Das Wahlrechtliche Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 630) wird wie folgt geändert:

1.Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 werden nach den Wörtern „aus diesen Gesetzen“ die Wörter „und den bis zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO“ eingefügt.

b)In Nummer 3 Satz 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „Personen“ ein Komma und die Wörter „die aufgrund von Vereinbarungen über Gebietsänderungen nach den §§ 8 und 9 SächsGemO bis zum 1. Januar 1999 in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt übertreten, und denjenigen“ eingefügt.

2.In der Anlage zu Artikel 2 Nr. 1 werden bei Wahlkreis 15 (Chemnitz 4) nach dem Wort „Erfenschlag“ ein Komma und das Wort „Euba“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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