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Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien · Schlußbestimmungen

§ 53 Änderung des Kommunalrechtsänderungsgesetzes (Gemeindegebietsreformgesetz-Oberlausitz-Niederschlesien-2096)

Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomRÄndG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417) wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 3 Nr. 6 wird das Datum „31. Dezember 1998“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.

2.Artikel 8 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:

„(3) Artikel 3 Nr. 6 tritt am 1. Januar 1999 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 7 außer Kraft. Artikel 2 und Artikel 3 Nr. I bis 4 treten am 1. Januar 2002 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 6 Abs. 3 außer Kraft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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