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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

2. Zuwendungsgegenstand (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

2.1 Gegenstand der Förderung ist eine städtebauliche Gesamtmaßnahme in einem räumlich abgegrenzten Fördergebiet mit städtischen Strukturen, die aus einem Bündel von Einzelmaßnahmen besteht (vergleiche § 164a des Baugesetzbuches ). Fördergebietserweiterungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Finanzrahmen weitere Einzelmaßnahmen durchgeführt werden können.

2.2 Darüber hinaus können sonstige Maßnahmen des Städtebaus auch außerhalb von Fördergebieten

a)gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen und den Programmausschreibungen oder

b)nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten zusätzlichen Haushaltsmittel zur Durchführung oder Aufstockung von Einzelprojekten für eine geordnete städtebauliche Entwicklung gefördert werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).