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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

1.1 Zuwendungszweck Die Zuwendung ist dazu bestimmt, durch gebietsbezogene Gesamtmaßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches städtebauliche Missstände und Funktionsverluste zu beseitigen oder deutlich und nachhaltig zu mildern sowie bauliche Mängel zu beheben und dabei städtebauliche Strukturen mit Blick auf die Gesamtstadt zu festigen, umzubauen oder zu entwickeln. Die Städtebauförderung unterstützt die langfristige nachhaltige Entwicklung der Gemeinden im Freistaat Sachsen, schwerpunktmäßig die Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren als kompakte und soziale Stadtbereiche, in denen ein gesundes Zusammenleben und Arbeiten aller Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer Herkunft, Konfession oder Weltanschauung, aller Generationen, von Männern und Frauen sowie von Menschen mit Behinderungen möglich sein soll. Diese Zielstellung kann durch Zuwendungen für städtebauliche Einzelmaßnahmen flankiert werden. Die Förderung baulicher Maßnahmen der anerkannten Religionsgemeinschaften, von Bildungsstätten, Kultur, Sport oder Freizeit und Erholung dienen zugleich auch der Versorgung der Gemeinden im Verflechtungsbereich. Die Stadtquartiere sollen dabei entsprechend den Zielen der CO₂-Einsparung, des Klimaschutzes, der Klimaänderung und der Energiewende sowie des flächensparenden Umgangs mit Grund und Boden langfristig entwickelt werden. Das umfasst auch die bedarfsgerechte Planung und Durchführung aller Maßnahmen unter den Rahmenbedingungen des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs und der demografischen Entwicklung im Freistaat Sachsen in der Fläche einerseits und steigender Einwohnerzahlen im Einzugsbereich einiger Großstädte andererseits. Das Ziel der Integration aller Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung ist zu beachten.

1.2 Rechtsgrundlagen Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und nachfolgend genannter Rechtsgrundlagen:

a)des Baugesetzbuches ;

b)der Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen;

c)des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

d)der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

e)der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2021 (SächsABl. 2022 S. 2) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

1.4 Beihilfen

a)Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen einer der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgebestimmungen gewährt:

aa)Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (EU-ABl. L 167/1 vom 30.6.2023) geändert worden ist („AGVO“ genannt),

bb)Beschluss Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3),

cc)Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,

dd)Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/1474 der Kommission vom 13. Oktober 2020 (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 1) geändert worden ist.

b)Im Anwendungsbereich der AGVO dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Anwendungsbereich der AGVO und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 in der Regel ausgeschlossen. Im Übrigen sind die in der Anlage enthaltenen Vorgaben zu beachten.

c)Bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung dürfen die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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