Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge
7. Verfahren (Foerderrichtlinie-private-Hochwassereigenvorsorge-19397)
7.1 Antragsverfahren Die Anträge für die Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind jeweils bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) als der zuständigen Bewilligungsstelle unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Antragsverfahrens einzureichen ( www.sab.sachsen.de ). Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen vollständig beizufügen.
Die Bewilligungsstelle kann weitere Unterlagen von den antragstellenden Personen anfordern, sofern diese zur Beurteilung der Förderfähigkeit der Maßnahme erforderlich sind.
7.2 Bewilligungsverfahren Die Bewilligung erfolgt durch die SAB.
Soll im Einzelfall von Bestimmungen in Nummer 4 abgewichen werden, unterbreitet die Bewilligungsstelle dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft einen begründeten Entscheidungsvorschlag. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft kann Abweichungen zulassen, soweit dies unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles in Abwägung mit den Förderzielen und sonstigen Bestimmungen der Richtlinie zu gleichwertigen Ergebnissen führt.
7.3 Auszahlungsverfahren Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Abschluss der (Teil-) Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage der endgültig festgesetzten zuwendungsfähigen Ausgaben. Teilauszahlungen können insbesondere für die Umsetzung einzelner Schutzziele im Sinne von Nummer 4.2 zugelassen werden. Der Auszahlungsantrag ist formgebunden bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Die Unterlagen sind unter www.sab.sachsen.de veröffentlicht.
7.4 Verwendungsnachweisverfahren Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 ist mit dem Verwendungsnachweis die schriftliche Bestätigung eines Gutachters vorzulegen, dass die Schutzziele der bewilligten Maßnahmen umgesetzt wurden.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 besteht der Verwendungsnachweis aus dem erstellten Gutachten, der Rechnung des Gutachters und dem Zahlungsnachweis.
7.5 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu §§ 44, 44a der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.