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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge

4. Zuwendungsvoraussetzungen (Foerderrichtlinie-private-Hochwassereigenvorsorge-19397)

4.1 Werden Zuwendungen aus Finanzierungsquellen mit besonderen Zweckbestimmungen oder Zuwendungsbedingungen finanziert, so sind die dafür gültigen Fördergrundsätze, Gebietskulissen und Verfahrensbestimmungen vorrangig oder zusätzlich zu beachten, soweit diese strengere Anforderungen vorsehen. Insofern sind Abweichungen von dieser Richtlinie zugelassen.

4.2 Investive Maßnahmen nach Nummer 2.1 können nur gefördert werden, wenn sie auf Grundlage eines Gutachtens mit den in der Anlage 1 aufgeführten Mindestanforderungen bezogen auf ein in dem Gutachten empfohlenes Schutzziel vollständig umgesetzt werden.

Investive Maßnahmen im Sinne von Nummer 2.1 können auch gefördert werden, wenn das Gutachten nach Nummer 2.2 bereits vor Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie erstellt wurde.

4.3 Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn das Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird und sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befindet.

4.4 Nicht förderfähig sind Maßnahmen an – Ferien- beziehungsweise Wochenendhäusern, – Gebäuden, die ohne eine erforderliche Genehmigung oder Anzeige des Bauvorhabens errichtet wurden, – Gebäuden, mit deren Bau nach Inkrafttreten dieser Richtlinie begonnen wurde, – Gebäuden, die nach dem 20. Oktober 2004 in mit Rechtsverordnung oder gemäß gesetzlicher Festsetzung nach dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzten Überschwemmungsgebieten errichtet oder mit notwendiger Baugenehmigung grundhaft saniert oder erweitert wurden, es sei denn, es handelte sich dabei um einen städtebaulich erwünschten Lückenschluss innerhalb historisch gewachsener Gemeindegebiete. Dies ist von der Gemeinde zu bestätigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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