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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung (Foerderrichtlinie-private-Hochwassereigenvorsorge-19397)

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung gewährt. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

5.2 Höhe der Zuwendung 5.2.1 Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.1 beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung wird begrenzt auf 20.000 Euro je Gebäude.

5.2.2 Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.2 beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung wird begrenzt auf 1.200 Euro je Gebäude.

5.2.3 Abweichend zu Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung können die Maßnahmen nach Nummer 2.2 ab einer Mindestzuwendungssumme von 500 Euro gefördert werden.

5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

a)Baumaßnahmen (einschließlich erforderlicher Planungsleistungen) und technische Ausstattungen bei Nummer 2.1,

b)die Erstellung des Gutachtens bei Nummer 2.2.

5.3.2 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

a)Eigenleistungen,

b)Versicherungsbeiträge,

c)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen einschließlich Besichtigungsreisen,

d)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung, einschließlich Zinsen,

e)Abschreibungen,

f)laufende Unterhaltung und Instandhaltung,

g)Grundstücke und Grundstückserwerb,

h)Kosten für behördliche Genehmigungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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