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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft

7. Verfahren (Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473)

7.1 Bewilligungsstelle Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank. Die Fachbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

7.2 Antragsverfahren 7.2.1 Anträge auf Förderung sind elektronisch bei der Bewilligungsstelle unter www.sab.sachsen.de/frl-kreislaufwirtschaft einzureichen.

7.2.2 Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)Vorhabensbeschreibung gemäß den von der Bewilligungsstelle bereitgestellten Vorgaben;

b)Erläuterung des Beitrags zur Ressourceneffizienzsteigerung gemäß Nummer 4.1;

c)Nachweis der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Vorhabens, insbesondere der erforderlichen Genehmigungen, Klärung der Eigentums- und sonstigen privatrechtlichen Verhältnisse;

d)Bei Infrastrukturinvestitionen Formblatt für die Klimaverträglichkeitsprüfung gemäß Nummer 4.3; nähere Informationen hierzu stellt die Bewilligungsstelle zur Verfügung;

e)Die Antragsteller haben eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass sie in der Lage sind, den gesamten Eigenanteil zu tragen. Zusätzlich haben Antragsteller, die dem kommunalen Haushaltsrecht unterliegen, eine Erklärung abzugeben, dass die Folgekosten der Investition getragen werden können.

Die Vorhabensbeschreibung, nähere Angaben zur Erfüllung der für den jeweiligen Fördergegenstand einschlägigen Fördervoraussetzungen und alle Nachweise sind unter www.sab.sachsen.de/frl-kreislaufwirtschaft elektronisch einzureichen. Die Bewilligungsstelle kann weitere Unterlagen von den Antragstellern anfordern, sofern diese zur Beurteilung der Förderwürdigkeit des Vorhabens erforderlich sind.

7.2.3 Zuwendungsempfänger können Qualifizierungsmaßnahmen nach Nummer 2.2 Buchstabe c zeitgleich mit einer investiven Maßnahme nach Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d oder separat bei der Bewilligungsstelle beantragen.

Die separate Beantragung der Qualifizierungsmaßnahmen zur bereits zuvor bewilligten investiven Maßnahme muss spätestens bis zur Einreichung des Verwendungsnachweises erfolgen. Der Bezug zur bereits bewilligten investiven Maßnahme nach Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d muss hergestellt werden.

7.2.4 Die Bewilligungsstelle beurteilt im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens, ob es sich bei Vorhaben von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen um eine produktive oder nichtproduktive Investition handelt.

7.2.5 Bei geplanten produktiven Investitionen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen im JTF werden die Anträge durch die Bewilligungsstelle an die Fachstelle JTF zur Prüfung der Anforderungen aus Nummer 4.5.2 weitergeleitet. Die Fachstelle übersendet der Bewilligungsstelle das erstellte Votum.

7.3 Bewilligungsverfahren Die Bewilligungsstelle holt bei Vorhaben mit einer beantragten Zuwendung über 1 000 000 Euro eine fachliche Stellungnahme der Fachbehörde zur Bewertung des Vorhabens ein. In anderen Fällen kann eine Stellungnahme der Fachbehörde eingeholt werden.

7.4 Auszahlungsverfahren Das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren erfolgt gemäß Nummer 6.3.2 der EU-Rahmenrichtlinie sowie nach den Nebenbestimmungen (Erstattungsverfahren). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Antrag. Der Antrag muss die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Angaben und Nachweise enthalten. Dabei sind die direkten Ausgaben als tatsächlich getätigte Ausgaben nachzuweisen. Diese bilden die Grundlage für die Berechnung der zuwendungsfähigen indirekten Ausgaben. Teilauszahlungen sind zulässig.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren 7.5.1 Bei einer Pauschalfinanzierung gemäß Nummer 5.3.1 Buchstabe c, Nummer 5.3.2 Buchstabe c oder Nummer 5.3.3 Buchstabe d sind nur die im Zuwendungsbescheid definierten direkten Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienen, nachzuweisen.

7.5.2 Abweichend von Nummer 6.1 Anlage 1 zu Nummer 4.3.1 Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich EFRE, JTF und ESF Plus wird bei überjährigen Vorhaben auf die Einreichung eines Zwischennachweises zum Jahresende für das erste und letzte Jahr des Bewilligungszeitraums verzichtet, wenn der Bewilligungszeitraum nach dem 1. September eines Jahres beginnt oder bis zum 30. April eines Jahres endet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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