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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen (Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473)

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.

5.2 Höhe der Zuwendung Der Fördersatz der Zuwendung richtet sich nach Anlage 2 und bezieht sich auf die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mindest- und Höchstförderbetrag der Zuwendung richten sich nach Anlage 2. Soweit es sich bei der Zuwendung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sind die zulässigen Beihilfehöchstbeträge und Beihilfeintensitäten zu beachten.

5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe a, b oder d und Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d sind:

a)Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte;

b)Ausgaben für Sachverständigen- und Beratungsleistungen sowie Ausgaben für Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure , vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe d oder Nummer 2.2 Buchstabe d sind zudem

c)Ausgaben für Fremdleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Vorhaben.

indirekte Ausgaben:

d)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Projektkoordinierung, Projektbetreuung und Koordinierung der Auftragsvergaben des Investitionsvorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.

5.3.2 Zuwendungsfähig bei nichtinvestiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c sind:

direkte Ausgaben:

a)Ausgaben für externe Dienstleistungen zur Umsetzung dieser Vorhaben;

b)Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;

indirekte Ausgaben:

c)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung des Vorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.

5.3.3 Zuwendungsfähig bei Qualifizierungsmaßnahmen nach Nummer 2.2. Buchstabe c sind:

direkte Ausgaben:

a)Ausgaben für externe Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beratungsleistungen;

b)Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;

c)Ausgaben für Unterbringung, sofern die Maßnahme nicht am Wohnort oder Dienstort stattfindet.

indirekte Ausgaben:

d)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahme anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.

5.3.4 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

a)Eigenleistungen;

b)Versicherungsbeiträge;

c)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Förderzweck stehen;

d)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung, einschließlich Zinsen;

e)laufende Betriebskosten und allgemeiner Nachsorgeaufwand;

f)Grunderwerb;

g)Ausgaben für die energetische Nutzung von Biomasse;

h)turnusmäßige Erneuerungen von Standardsoft- und -hardware;

i)Umsatzsteuer, soweit die Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt sind;

j)Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;

k)Investitionen in die Anschaffung von Fahrzeugen und in Maßnahmen an Fahrzeugen;

l)Ausgaben für Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Vermögenswerte bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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