Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft
5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen (Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473)
5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.
5.2 Höhe der Zuwendung Der Fördersatz der Zuwendung richtet sich nach Anlage 2 und bezieht sich auf die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mindest- und Höchstförderbetrag der Zuwendung richten sich nach Anlage 2. Soweit es sich bei der Zuwendung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sind die zulässigen Beihilfehöchstbeträge und Beihilfeintensitäten zu beachten.
5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe a, b oder d und Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d sind:
a)Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte;
b)Ausgaben für Sachverständigen- und Beratungsleistungen sowie Ausgaben für Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure , vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Zuwendungsfähig bei investiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe d oder Nummer 2.2 Buchstabe d sind zudem
c)Ausgaben für Fremdleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Vorhaben.
indirekte Ausgaben:
d)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Projektkoordinierung, Projektbetreuung und Koordinierung der Auftragsvergaben des Investitionsvorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.
5.3.2 Zuwendungsfähig bei nichtinvestiven Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c sind:
direkte Ausgaben:
a)Ausgaben für externe Dienstleistungen zur Umsetzung dieser Vorhaben;
b)Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;
indirekte Ausgaben:
c)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung des Vorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.
5.3.3 Zuwendungsfähig bei Qualifizierungsmaßnahmen nach Nummer 2.2. Buchstabe c sind:
direkte Ausgaben:
a)Ausgaben für externe Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beratungsleistungen;
b)Sachausgaben, zum Beispiel Miete für Veranstaltungsräume;
c)Ausgaben für Unterbringung, sofern die Maßnahme nicht am Wohnort oder Dienstort stattfindet.
indirekte Ausgaben:
d)Zuwendungsfähig sind indirekte Ausgaben, die bei den Zuwendungsempfängern selbst für die Verwaltung und Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahme anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben abgegolten.
5.3.4 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
a)Eigenleistungen;
b)Versicherungsbeiträge;
c)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Förderzweck stehen;
d)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung, einschließlich Zinsen;
e)laufende Betriebskosten und allgemeiner Nachsorgeaufwand;
f)Grunderwerb;
g)Ausgaben für die energetische Nutzung von Biomasse;
h)turnusmäßige Erneuerungen von Standardsoft- und -hardware;
i)Umsatzsteuer, soweit die Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt sind;
j)Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
k)Investitionen in die Anschaffung von Fahrzeugen und in Maßnahmen an Fahrzeugen;
l)Ausgaben für Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Vermögenswerte bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchstabe c.