Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft
4. Zuwendungsvoraussetzungen (Foerderrichtlinie-Kreislaufwirtschaft-und-Ressourceneffizienz-21473)
4.1 Ressourceneffizienzsteigerung Investive Vorhaben müssen zur Ressourceneffizienzsteigerung beitragen.
4.2 Vorhabensort Der Vorhabensort für Vorhaben gemäß Nummer 2.1 muss sich im Freistaat Sachsen befinden. Der Vorhabensort für Vorhaben gemäß Nummer 2.2 muss in den Landkreisen Görlitz, Bautzen, Nordsachsen, Leipzig, in der kreisfreien Stadt Leipzig oder in der kreisfreien Stadt Chemnitz (JTF-Gebiete) liegen.
4.3 Klimaverträglichkeitsprüfung Für Investitionen unter Nummer 2.1 Buchstabe a, b oder d sowie Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren muss eine Klimaverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe j Verordnung (EU) 2021/1060 durchgeführt werden, wenn es sich um Infrastrukturinvestitionen handelt.
4.4 Zuwendungsvoraussetzungen für EFRE-geförderte Vorhaben gemäß Nummer 2.1 Förderfähigkeit abhängig von der Unternehmensgröße und Vorhabensart 4.4.1 Für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I AGVO sind unter Nummer 2.1 sowohl investive als auch nichtinvestive Maßnahmen zuwendungsfähig.
4.4.2 Produktive Investitionen von anderen als kleinen und mittleren Unternehmen (Großunternehmen oder öffentliche Unternehmen im Sinne von Anhang I Artikel 3 Absatz 4 AGVO) unter Nummer 2.1 Buchstabe a oder b können im EFRE nicht gefördert werden. Produktive Investitionen sind Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Vermögenswerte für Unternehmen, die in der Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden sollen und damit zu Bruttoanlageinvestitionen und Beschäftigung beitragen.
4.4.3 Investitionen, die nicht der Definition von Nummer 4.4.2 entsprechen (nichtproduktive Investitionen) von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen unter Nummer 2.1 Buchstabe a oder b oder nichtinvestive Maßnahmen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen unter Nummer 2.1 Buchstabe c können im EFRE gefördert werden.
4.4.4 Produktive Investitionen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen unter Nummer 2.1 Buchstabe d können im EFRE gefördert werden, wenn sie nicht in der Stadt Leipzig, im Landkreis Leipzig oder im Landkreis Nordsachsen liegen.
4.5 Zuwendungsvoraussetzungen für JTF-geförderte Vorhaben unter Nummer 2.2 Förderfähigkeit abhängig von der Unternehmensgröße und Vorhabensart 4.5.1 Für kleine und mittlere Unternehmen sind unter Nummer 2.2 sowohl investive als auch nichtinvestive Maßnahmen zuwendungsfähig.
4.5.2 Produktive Investitionen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen im Sinne der Definition von Nummer 4.4.2 Satz 2 unter Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d können gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) 2021/1056 und dem territorialen Plan für einen gerechten Übergang nur gefördert werden, wenn die betreffenden Vorhaben
a)in einem Gebiet gemäß Anlage 3 liegen,
b)zur Umsetzung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sind,
c)zum Übergang der Europäischen Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 und zur Erreichung der damit verbundenen Umweltziele beitragen,
d)ihre Unterstützung für die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen in den JTF-Gebieten erforderlich ist und
e)sie nicht zu einer Verlagerung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a AGVO in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2021/1060 führen.
Die Fachstelle JTF prüft die Vereinbarkeit der geplanten produktiven Investition von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen mit dem territorialen Plan für einen gerechten Übergang (Buchstabe b) und erstellt ein Votum. Ein positives Votum ist Voraussetzung für die Zuwendung.
4.5.3 Nichtproduktive Investitionen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen unter Nummer 2.2 Buchstabe a, b oder d und nichtinvestive Maßnahmen von Großunternehmen oder öffentlichen Unternehmen unter Nummer 2.2 Buchstabe c können im JTF gemäß Artikel 8 Verordnung (EU) 2021/1056 gefördert werden. Nichtproduktive Investitionen sind Investitionen, die nicht der Definition von Nummer 4.4.2 Satz 2 entsprechen.
4.5.4 Strukturwandelbeitrag Vorhaben gemäß Nummer 2.2 müssen in den JTF-Gebieten zur Verringerung und Bewältigung der durch den Strukturwandel entstehenden sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen im Sinne von Nummer 1 Unterabsatz 3 beitragen. Dieser Beitrag wird geleistet durch – die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen oder – die Diversifizierung und Transformation der Wirtschaft oder – einen Beitrag zu innovativen Wirtschaftsformen (Etablierung neuer Wertschöpfungsketten oder neuer Geschäftsmodelle).
4.5.5 Recyclingmaterial als Rohstoff Für Vorhaben zur Verwendung von Recyclingmaterial als Rohstoff unter Nummer 2.2 Buchstabe a sind zur Bestimmung der Effizienz die Anteile des gewonnenen Sekundärrohstoffes aus dem Input der getrennt gesammelten ungefährlichen Abfälle zu erfassen.
4.5.7 Qualifizierungsmaßnahmen Im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Nummer 2.2 Buchstabe c müssen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließliche Anpassungsfortbildungen sowie allgemein für die Tätigkeit vorauszusetzende Grundkenntnisse hinausgehen. Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen sind von einer Förderung ausgeschlossen. Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme können nur die Beschäftigten sowie Unternehmerinnen und Unternehmer der jeweiligen Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 sein.
4.6 STEP-Vorhaben 4.6.1 Kritische Technologien im Sinne von Nummer 2.1 Buchstabe d oder 2.2 Buchstabe d sind gegeben, wenn Buchstabe a oder Buchstabe b erfüllt ist.
a)Innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichen Potenzial für den Binnenmarkt, d. h. mindestens zwei der folgenden Anforderungen sind erfüllt:
– „Innovativ“ zeichnet sich durch Neuartigkeit aus, die zu spürbaren Verbesserungen oder Veränderungen in einem bestimmten Bereich oder in einem bestimmten Wirtschaftszweig führt;
– „Neu“ bedeutet kürzlich entwickelte Technologien, die sich beispielsweise aus der Forschungsbasis ergeben können und allmählich an Bedeutung gewinnen und durch die voraussichtlich ein erhebliches Wachstum oder eine erhebliche Wirkung erzielt wird;
– „Wegbereitend“ bezeichnet die fortschrittlichsten, innovativsten und komplexesten Technologien, die derzeit in der Europäischen Union verfügbar sind oder entwickelt werden.
Die Erfüllung dieser Anforderungen kann u. a. dargelegt werden durch:
– den Vergleich mit bisherigen Ansätzen (die Technologie kann bisherigen Ansätzen hinsichtlich der Ressourceneffizienz im Sinne von Nummer 4.1, aber auch in anderen Bereichen überlegen sein, zum Beispiel indem bestehende Probleme bisheriger Technologien gelöst, Kosten eingespart oder verbesserte Komponenten genutzt werden);
– die Angabe, seit wann die Technologie verfügbar ist;
– Daten zur Reichweite der Technologie (Verbreitung, Anerkennung, Marktrelevanz) oder – die Anerkennung des Innovationsgrades, des Erfolgspotenzials und der Reichweite der Technologie durch Experteneinschätzungen.
b)Beiträge zur Verringerung oder Verhinderung von strategischen Abhängigkeiten der Europäischen Union werden geleistet durch
aa)die bereits erfolgte Einordnung eines Projektes im Bereich kritische und strategische Rohstoffe als strategisches Projekt durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 6 und 7 und Anhang I und II Verordnung (EU) 2024/1252;
bb)die Erfüllung von mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen:
– Beitrag zur industriellen und technologischen Führungsrolle der Europäischen Union, die ihr einen Wettbewerbsvorteil in der globalen Technologielandschaft verschaffen und zur Vermeidung von Abhängigkeiten beitragen kann;
– Beitrag zu kritischen Infrastrukturen auf europäischer Ebene: Der uneingeschränkte Zugang zu wesentlichen Komponenten und Technologien wird die Entwicklung und Herstellung kritischer Infrastrukturen in der Union ermöglichen, durch die die Gefahr von Lieferunterbrechungen oder -verzögerungen gebannt wird;
– Erhöhung der Produktionskapazität von kritischen Rohstoffen im Sinne von Anhang II Verordnung (EU) 2024/1252, von Schlüsselkomponenten oder Wertschöpfungsketten in der EU, bei denen das Risiko einer strategischen Abhängigkeit der Europäischen Union besteht, wenn sie dazu geeignet sind, Abhängigkeiten der Europäischen Union von Drittländern zu reduzieren und ihre Fähigkeit, sich selbst zu versorgen, verbessern, zum Bespiel durch kritische Komponenten oder deren Wertschöpfungsketten;
– Stärkung oder Verbesserung der Versorgungssicherheit mit entscheidenden Produktionsmitteln, Komponenten und Technologien in der Europäischen Union, zum Beispiel zur Verringerung regionaler Versorgungsprobleme, -unterbrechungen oder -schwachstellen oder durch die verbesserte Bereitstellung kritischer Rohstoffe im Sinne von Anhang II Verordnung (EU) 2024/1252;
– Förderung positiver grenzüberschreitender Auswirkungen im Binnenmarkt zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten der Industrie und nachgelagerten Sektoren und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zum Beispiel durch die Bündelung von Fachwissen und Ressourcen.
Die Erfüllung dieser Anforderungen kann u. a. dargelegt werden durch Daten, Berechnungen, Prognosen, Fachliteratur oder Expertenschätzungen, die strategische Abhängigkeiten der Europäischen Union von Drittländern im für das Vorhaben relevanten Bereich oder Sektor nachweisen und zeigen, inwiefern das Vorhaben diese strategischen Abhängigkeiten verringert oder einen technischen Vorsprung der Europäischen Union ausbauen kann oder den Binnenmarkt der Europäischen Union stärkt.
4.6.2 Der Beitrag zu kritischen Technologien muss über Buchstabe a oder Buchstabe b geleistet werden.
a)Herstellung einer kritischen Technologie „Herstellung“ erfordert die Einrichtung von Produktionslinien, neuartige Anlagen, den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Anlagen, die Ausweitung von Verfahren zur Deckung der Nachfrage und/oder die Einführung von Qualitätskontrollmechanismen zur Gewährleistung einer einheitlichen Produktion hochwertiger Produkte.
b)Sicherung und Stärkung der Wertschöpfungsketten kritischer Technologien Der Begriff „Wertschöpfungskette“ bezieht sich auf – spezielle Bauteile, Komponenten und Maschinen, die in erster Linie zur Entwicklung und Herstellung von Endprodukten verwendet werden;
– kritische Rohstoffe gemäß Anhang II Verordnung (EU) 2024/1252, deren Menge über eine Verbesserung der Ressourceneffizienz, Substitution, Rückgewinnung (durch Recycling oder Vorbereitung zur Wiederverwendung), die Schaffung oder Erhöhung der Produktionskapazitäten erhöht wird;
– mit einem der ersten beiden Anstriche verbundene Maßnahmen, die für die Entwicklung oder Herstellung von Endprodukten kritischer Technologien unerlässlich und speziell hierfür vorgesehen sind (zum Beispiel Cloud-/Edge-Computing-Dienste, Hochleistungsrechendienste, speziell für die intelligente Fertigung vorgesehene Konnektivitätsdienste) oder – die Erweiterung, Umrüstung oder qualitative Verbesserung bestehender Anlagen sowie die Errichtung von Infrastruktur, wenn sie zur Herstellung kritischer Technologien unerlässlich und speziell hierfür vorgesehen ist.
4.7 Biogas und fortschrittliche Biokraftstoffe Biogas und fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfällen und die Infrastruktur hierfür im Sinne von Nummer 2.1 Buchstabe d und Nummer 2.2 Buchstaben b und d sind nur zuwendungsfähig, wenn die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der jeweils geltenden Fassung und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllt sind; die Biokraftstoffe müssen aus den in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden und die Abfalleigenschaft des § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllen.
4.8 Von einer Förderung ausgeschlossen sind:
a)Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe nach Artikel 9 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/1056;
b)Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Hochwasserentstehungsgebieten, soweit diese nach § 78d Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 4) beziehungsweise § 76 Absatz 3 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285), in den jeweils geltenden Fassungen, genehmigungspflichtig sind und durch die zuständige Wasserbehörde nicht genehmigt wurden oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung nicht zustimmt;
c)Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes liegen.
d)Investitionen in und im Zusammenhang mit Anlagen, die dem Europäischen Emissionshandel im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 70), in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen;
e)Investitionen in Mülldeponien und Abfallverbrennungsanlagen;
f)Investitionen zur Steigerung der Kapazität von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen, es sei denn es handelt sich um ein Vorhaben, das Technologien zur Rückgewinnung von Materialien aus Restabfällen zum Zwecke der Kreislaufwirtschaft nutzt;
g)Investitionen in Forschung;
h)Maßnahmen von zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung des Sächsischen EFRE/JTF-Programms im Territorialen Plan für einen gerechten Übergang zum EFRE/JTF-Programm Sachsen namentlich benannten Unternehmen mit Förderfähigkeit in den JTF-Gebieten können unter Nummer 2.2 nicht gefördert werden;
i)Investitionen in Anlagen und in Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. I 2025 Nr. 347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden;
j)Investitionen in Anlagen und in Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden;
k)Investitionen in Anlagen und in die Infrastruktur zur Herstellung von Wasserstoff;
l)Investitionen in Anlagen zur Wasseraufbereitung sowie
m)Investitionen in die Abwasserreinigung (in Klärwerken) gemäß Abwasserverordnung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.