Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen
Artikel 5 Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI (Euro-bedingte-Aend-Rechtsverordnungen-der-StR-5074)
In § 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI ( SchiedPflegeV-VO ) vom 17. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 168) werden das Wort „fünfhundert“ durch die Zahl „250“ und die Worte „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „5 000 EUR“ ersetzt.