5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (EU-Rahmenrichtlinie-19957)

5.1 Abweichend von Nummer 1.4 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung darf mit dem Vorhaben begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Diese Regelungen gelten für Vorhaben, die ab dem 1. Januar 2021 begonnen wurden.

Der Abschluss eines langfristig geschlossenen Vertrages (Dauerschuldverhältnis) oder eines Vertrages mit wiederkehrenden Leistungen oder der Einkauf von Lieferungen und Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, durch den Zuwendungsempfänger, gilt, in Abweichung von Nummer 1.4.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Vertragsgegenstand nicht alleiniger Zweck der Zuwendung ist.

Ausgaben, die von dem Zuwendungsempfänger vor dem 1. Januar 2021 gezahlt wurden, kommen für die Förderung nicht in Betracht.

5.2 Der Zuwendungsempfänger wird zur Aufbewahrung der Belege und Verträge sowie aller sonst mit der Förderung zusammenhängender Unterlagen mindestens bis zum 31. Dezember des fünften Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, verpflichtet.

Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage einer beihilferechtlichen Regelung, gilt die jeweils spezifisch festgelegte Aufbewahrungsfrist dieser Beihilferegelung. Die anzuwendende Beihilferegelung wird in den jeweiligen Fachrichtlinien festgelegt.

Es gilt die jeweils längere Aufbewahrungsfrist. Die Bewilligungsstelle informiert den Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung über das tatsächliche Ende der Aufbewahrungsfrist.

5.3 Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird im Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie abweichend von Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Zweckbindungsfrist von höchstens fünf Jahren festgelegt. Diese beginnt mit Ablauf des Vorhabenzeitraums. Für Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger, sofern nicht nach den Bestimmungen der jeweiligen Beihilferegelung ein längerer Zeitraum festzulegen ist.

5.4 Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, an der Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist.

5.5 Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid darüber informiert, dass die Zuwendung aus Mitteln des EFRE, JTF beziehungsweise ESF Plus und – soweit zutreffend – aus Steuermitteln auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt wird (§ 44a der Sächsischen Haushaltsordnung ). Der Zuwendungsempfänger wird darüber unterrichtet, dass er sich mit der Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 veröffentlichte Liste der EU-geförderten Vorhaben einverstanden erklärt. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid beziehungsweise in vergleichbaren Unterlagen zur Durchführung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Artikel 47, 50 und Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060 und – soweit zutreffend – gemäß § 44a der Sächsischen Haushaltsordnung verpflichtet. Die Bewilligungsstelle kann Formvorschriften erlassen. Die Verwaltungsbehörden EFRE/JTF und ESF Plus stellen Informations- und Kommunikationsmaterial einschließlich Gestaltungsvorlagen und Mustertexte in elektronischem Format bereit.

5.6 Die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele der EU ist ein Bestandteil der Programme zum EFRE/ JTF und ESF Plus. Die Förderung von Projekten mit anderen nachhaltigen Entwicklungszielen ist dadurch nicht ausgeschlossen und bemisst sich nach den Europarechtlichen Vorgaben.

5.7 Alle Vorhaben sind so vorzubereiten und umzusetzen, dass

a)die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt werden,

b)die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 zur Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes der Programme sichergestellt werden,

c)jede Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 ausgeschlossen wird.

5.8 In den Fachrichtlinien wird dem in Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (Klimaschutz) und dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Rechnung getragen.

5.9 Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.