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EFRE · Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen

Anlage 2 (zu Nummer 4.3.1) (EU-Rahmenrichtlinie-19957)

ESF Plus: förderfähige und nicht förderfähige Ausgaben und Kosten 1. Förderfähige Ausgaben und Kosten

Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen)

– Personalausgaben einschließlich Personalnebenkosten

Sachausgaben/-kosten, Fremdleistungen – Fremdleistungen, Unteraufträge – Ausgaben für Verbrauchsmaterial – Ausstattungsgegenstände (Miete/Leasing, Abschreibungen)

– Ausgaben für Dienste/Rechte, Versicherungen, Gebühren – Ausgaben und Kosten (Abschreibungen) für Räume – Reise- und Dienstreiseausgaben

Ausgaben/Kosten für allgemeine Verwaltung – Personalausgaben einschließlich Personalnebenkosten – Reise- und Dienstreiseausgaben – Sachausgaben, Sachkosten (Abschreibungen), Gebühren, Versicherungen

Leistungen für Teilnehmer – Personalausgaben einschließlich Personalnebenkosten, Leistungen an Vorhabensteilnehmer, auch gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1057 – Versicherungen – Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtausgaben

nicht als Vorsteuer erstattungsfähige Mehrwertsteuer Stellt der Zuschuss eine staatliche Beihilfe dar, sind nur die beihilfefähigen Ausgaben und Kosten förderfähig.

2. Nicht förderfähige Ausgaben Nicht förderfähige Ausgaben bei Förderung in Form von Zuschüssen sind:

– Steuern auf Gewinn und Ertrag sowie erstattungsfähige Mehrwertsteuer – interne unternehmensbezogene Prüfungsgebühren – Kosten für die Jahresabschlussprüfung, sofern diese von der Bewilligungsstelle nicht beauflagt worden ist – Rückstellungen – Finanzierungskosten – Kosten für von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleistete Sicherheiten – Bußgelder, Geldstrafen – Kosten für den Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien – Schuldzinsen – grundsätzlich Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste und sonstige reine Transaktionskosten – Erbbauzins, Kredittilgungsraten und Stundungszinsen – Beiträge für Kammern, Organisationen und Verbände sofern nicht durch die Förderung veranlasst – Bewirtungskosten – Prozesskosten – Erwerb von Möbeln, Ausrüstungsgütern, Fahrzeugen, mit Ausnahme der unter Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1057 getroffenen Regelungen.

26.05.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.05.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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