4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (EU-Rahmenrichtlinie-19957)

4.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart Die Zuwendung wird als Projektförderung und in Abhängigkeit des Fördergegenstandes in Form von Anteils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Vereinfachte Kostenoptionen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021/1060 in der jeweils geltenden Fassung sind nach vorheriger Zustimmung der Verwaltungsbehörden für den EFRE, den JTF und den ESF Plus zulässig.

Betragen die Gesamtkosten eines Vorhabens nicht mehr als 200 000 Euro, so wird dem Zuwendungsempfänger die Zuwendung aus dem EFRE, dem ESF Plus und dem JTF gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) 2021/1060 gewährt. Diese Verpflichtung gilt nicht für Vorhaben, für die die Unterstützung eine staatliche Beihilfe darstellt.

Abweichend von den Sätzen 4 und 5 kann in den Fachrichtlinien in Abstimmung mit der Verwaltungsbehörde vereinbart werden, bestimmte Vorhaben im Bereich Forschung und Innovation von dieser Verpflichtung zu befreien, sofern der Begleitausschuss einer solchen Ausnahme zugestimmt hat.

Darüber hinaus können die an die Teilnehmer gezahlten Unterstützungsgelder und Gehälter/Löhne gemäß Artikel 53 Absatz 2 Satz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 auf Basis der förderfähigen Kosten erstattet werden.

4.2 Form der Zuwendung Die Zuwendung wird in Abhängigkeit des Fördergegenstandes in Form von Zuschüssen oder als Finanzinstrument (Artikel 52 der Verordnung [EU] 2021/1060) gewährt.

4.3 Bemessungsgrundlage 4.3.1 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im EFRE, JTF und ESF Plus (NBest-EU, Anlage 1). Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheids verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Darüber hinaus gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten die Vorgaben der Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060. Für den ESF Plus sind dies die Vorgaben in Anlage 2. Für alle Fonds gilt: die Ausgaben und Kosten müssen vorhabensbezogen sein und sämtliche Mittel zur Finanzierung des Vorhabens sind anzugeben.

4.3.2 Im EFRE und JTF finden für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (NBest-EU-Kosten, Anlage 3) Anwendung. Nummer 4.3.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

4.3.3 Zusätzlich zu den als förderfähig anerkannten Ausgaben und Kosten sind lineare Abschreibungen gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften förderfähig, sofern deren Förderung in den Fachrichtlinien nicht ausgeschlossen wurde, jedoch nur mit den Anteilen, die dem Vorhaben zeitlich zuzurechnen sind und nur, wenn der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse finanziert worden ist. Die anzusetzende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer richtet sich nach der jeweils gültigen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) des Bundesministeriums der Finanzen beziehungsweise nach den AfA-Tabellen des Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG).