Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 8 Auslagen (Einigungsstellenverordnung-5266)
Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Auslagen erhoben. Zu den Auslagen nach Satz 1 gehören auch die Entschädigungen nach § 7 Abs. 1. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer legt einen pauschalierten Auslagenbetrag fest. Dabei berücksichtigt sie die der Industrie- und Handelskammer gewöhnlich entstehenden Aufwendungen.
Über die Pflicht zur Tragung der Auslagen zwischen den Parteien entscheidet die Einigungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.
Die Auslagen werden von der Industrie- und Handelskammer wie Beiträge eingezogen und beigetrieben.