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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 5 Einigungsverhandlung (Einigungsstellenverordnung-5266)

Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Die vorsitzende Person kann einen Schriftführer hinzuziehen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Die Einigungsstelle kann freiwillig erscheinende Zeugen und Sachverständige anhören. Eine Beeidigung ist nicht zulässig.

Die vorsitzende Person kann die anwesenden Personen zur Geheimhaltung von durch das Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen verpflichten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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