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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 9 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten (Einigungsstellenverordnung-5266)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung) vom 30. April 1992 (SächsGVBl. S. 170) außer Kraft.

Dresden, den 10. April 2006 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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