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Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“

§ 4 Finanzierung des Fonds, Vermögen (EG-Sondervermoegen-Kommunaler-Vorsorgefonds--19825)

Dem Fonds wird im Jahr 2024 ein Betrag in Höhe von 300 000 000 Euro zugeführt aus der Finanzausgleichsmasse gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.

Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.

Entnahmen aus dem Fonds werden durch Gesetz bestimmt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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