Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“
§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds (EG-Sondervermoegen-Kommunaler-Vorsorgefonds--19825)
Zweck des Fonds ist der Aufbau einer Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich zur Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Die Mittel dürfen nur für Zwecke des kommunalen Finanzausgleichs verwendet werden.