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Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“

§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds (EG-Sondervermoegen-Kommunaler-Vorsorgefonds--19825)

Zweck des Fonds ist der Aufbau einer Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich zur Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Die Mittel dürfen nur für Zwecke des kommunalen Finanzausgleichs verwendet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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