Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr (EG-Sondervermoegen-Kommunaler-Vorsorgefonds--19825)
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds (Fondsverwalter).