Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Anpassung von Zuständigkeiten an geändertes Landesrecht
Artikel 8 Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Biosphärenreservates Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft (Anpassung-Zustaendigkeiten-an-geaendertes-Landesrecht-2415)
§ 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Festsetzung des Biosphärenreservates Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft (Biosferowy Rezerwat „Hornjołužiska Hola a Haty“) und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet vom 18. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 27) wird wie folgt geändert:
1.Absatz 4 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. der Sächsische Staatsbetrieb Bau- und Immobilienmanagement,“.
2.Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)Die Nummer 6 wird gestrichen.
b)Die bisherigen Nummern 7 bis 10 werden die Nummern 6 bis 9.
c)Die neue Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. dem Sächsischen Oberbergamt,“.
3.Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird das Wort „Landesentwicklung“ durch das Wort „Landwirtschaft“ ersetzt.
b)Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Vor der Bestätigung hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Konzeptionen und Empfehlungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 jeweils entsprechend der Ressortzuständigkeit das Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder dem Staatsministerium des Innern herzustellen.“