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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Anpassung von Zuständigkeiten an geändertes Landesrecht

Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Naturschutzbeiräte (Anpassung-Zustaendigkeiten-an-geaendertes-Landesrecht-2415)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Naturschutzbeiräte ( BeiratsVO ) vom 21. März 1994 (SächsGVBl. S. 817) wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. jeweils ein Vertreter der von der obersten Naturschutzbehörde anerkannten Naturschutzverbände und der im Zuständigkeitsbereich der Naturschutzbehörde tätigen Landschaftspflegeverbände.“ b) Absatz 4 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6.

d) Der neue Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 2 werden die Wörter „der Staatlichen Umweltfachämter,“ gestrichen.

bb)In Nummer 3 werden die Wörter „Staatlichen Umweltfachamtes“ durch das Wort „Regierungspräsidiums“ ersetzt.

2.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5. der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Koordinierungsstelle Sachsen,“.

b) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Koordinierungsstelle Sachsen,“.

3.In § 7 wird nach dem Wort „Richter“ die Angabe „(Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897),“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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