Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Anpassung von Zuständigkeiten an geändertes Landesrecht
Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Naturschutzbeiräte (Anpassung-Zustaendigkeiten-an-geaendertes-Landesrecht-2415)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Naturschutzbeiräte ( BeiratsVO ) vom 21. März 1994 (SächsGVBl. S. 817) wird wie folgt geändert:
1.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. jeweils ein Vertreter der von der obersten Naturschutzbehörde anerkannten Naturschutzverbände und der im Zuständigkeitsbereich der Naturschutzbehörde tätigen Landschaftspflegeverbände.“ b) Absatz 4 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6.
d) Der neue Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa)In Nummer 2 werden die Wörter „der Staatlichen Umweltfachämter,“ gestrichen.
bb)In Nummer 3 werden die Wörter „Staatlichen Umweltfachamtes“ durch das Wort „Regierungspräsidiums“ ersetzt.
2.§ 4 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
„5. der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Koordinierungsstelle Sachsen,“.
b) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Koordinierungsstelle Sachsen,“.
3.In § 7 wird nach dem Wort „Richter“ die Angabe „(Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897),“ eingefügt.